Felsbergs Kanäle sind in die Jahre gekommen, ebenso wie die Straßen. In der Folge der Kanalsanierungen werden auch viele, meist ca. 50 Jahre alte Straßen im Stadtgebiet grundlegend erneuert. Das Kommunalabgabengesetz und die städtische Satzung sehen in diesem Fall eine Beteiligung der Anlieger*innen an den Straßen-Sanierungskosten vor. Beträge von 10.000 € und mehr sind für die Grundstückseigentümer*innen oft eine erhebliche Belastung.
Aus diesem Anlass ist seit einigen Jahren eine Diskussion über die Abschaffung der Straßenbeiträge im Gange, für die die aktuell im Stadtparlament vertretenen Parteien noch keine Lösung gefunden haben.
Straßenbau ist teuer und ein Verzicht auf die Beitragseinnahmen von durchschnittlich ca. 500.000 € jährlich in den letzten zehn Jahren würde ein großes Loch in den Stadtsäckel reißen, das aus anderen Mitteln wie der Grundsteuer  gestopft werden müsste (erforderlich wären je Haushalt jährlich ca. 135,- € zuzüglich). Die Grundsteuer hat sich jedoch in den vergangenen zehn Jahren bereits verdoppelt.
Die Grünen Felsberg wollen nach fünf Jahren am 14. März 2021 zurück ins Felsberger Parlament. Wir werden uns dort für einen bürgerfreundlichen, finanzierbaren Kompromiss in der Straßenbeitragsfrage einsetzen und dafür sorgen, dass zeitnah eine tragfähige Lösung erreicht wird, wenn die derzeit vertretenen Parteien keine Einigung vor der Wahl herbeiführen.
Geben Sie uns am 14. März Ihre Stimme, damit starke Grüne auch im Magistrat der Stadt vertreten sind. Dort können wir uns für eine bessere und frühzeitigere Bürgerinformation bei städtischen Baumaßnahmen einsetzen und Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen nehmen.
Hier besteht ein erhebliches Defizit. Das zeigen uns Berichte betroffener Anwohnerinnen und Anwohner.
Besser informieren, tragbare Kompromisse finden, Belastungen begrenzen. Dafür stehen wir als Grüne in der Beitragsdebatte.

Hier finden Sie weitere Positionen der Grünen in Felsberg.