Schlechtes Haushalten kostet unser aller Geld. Die Grünen Felsberg bringen Expertise und Sachverstand in Haushalts- und Finanzfragen mit. Wir behalten das Ganze im Blick und stellen die richtigen Fragen für verantwortungsvolles Wirtschaften. Nur so können die jährlich rd. 20 Mio. € des städtischen Etats verwendet werden, um wirklich nachhaltigen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Investitionen brauchen Augenmaß, Verstand und gute Planung. Das gilt für Gebäude genauso wie für Straßenbauprojekte.
Die Grundsteuer B hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Damit zahlen die Bürgerinnen und Bürger u.a. die Zinsen für regelmäßig finanziell aus dem Ruder laufende und unangemessen teure Bauprojekte.
Die Rathaussanierung ist nur ein Beispiel. Da wurden laufende Unterhaltungsmaßnahmen, wie sie jeder Hausbesitzer in 30 Jahren vornimmt unterlassen, bis Fenster und Dach undicht waren. Dann musste es eine umfassende, „energetische“ Sanierung sein. Trotzdem wurden die Kosten vorab kleingerechnet und nur auf der Basis von 2,0 Mio. € Zuschüsse beantragt und letztlich 5,5 Mio. € ausgegeben.
Ähnlich verhält es sich mit anderen Gebäuden im städtischen Eigentum: Ist es erforderlich, dass die Stadt mehr als 110 Gebäude in 16 Stadtteilen besitzt, für die Unterhaltungs- und Betriebskosten anfallen? Ist es da angebracht, weitere Gebäude wie den Bahnhof zu erwerben, um ihn für 1,2 Mio. € zu sanieren, während im Gebäudebestand noch immer ein Investitionsstau herrscht?
Der städtische Schuldenberg beläuft sich inzwischen auf 42 Mio. €. Das sind über 4.000 € je Einwohner*in. Dafür fallen jährlich rund 900.000 € Zinsen an. ¾ der Einnahmen aus der Grundsteuer B werden somit für Kreditzinsen aufgewendet – Tilgungszahlungen kommen noch oben drauf. Was für Schulden ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.
Für jedes einzelne Investitionsvorhaben gibt es für sich allein betrachtet, gute Argumente. Aber wer bei seinen Entscheidungen den Blick aufs Ganze ausblendet, erfüllt sich schnell Wünsche, die er sich eigentlich nicht leisten kann. Außerdem zieht jede Investition Folgekosten nach sich, die von Beginn an berücksichtigt werden müssen. Öffentliche Einrichtungen müssen letztlich auch kostenbewusst und leistungsorientiert bewirtschaftet und betrieben werden.
Das alles bedeutet kein unbedingtes Spardiktat. Das vorhandene Geld muss aber verantwortungsbewusst für die richtigen Dinge ausgegeben werden. Das gilt für Investitionen ebenso, wie für das laufende Verwaltungsgeschäft.
Das Stadtparlament und der Magistrat brauchen finanzpolitischen Sachverstand.

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